§ 3 Ausschluss von der Mitwirkung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PO%20JFA%20NRW/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei der Zulassung und Prüfung dürfen Angehörige der Prüflinge nicht mitwirken. Angehörige im Sinne des Satz 1 sind:

1. Verlobte,

2. Ehegatten,

3. eingetragene Lebenspartner,

4. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

5. Geschwister,

6. Kinder der Geschwister,

7. Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten,

8. Geschwister der Eltern,

9. Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

Angehörige sind die in Satz 2 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1. in den Fällen des Satz 2 Nummer 2, 3, 4 und 7 die die Beziehung begründende Ehe oder die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

2. in den Fällen des Satz 2 Nummer 4 bis 8 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist;

3. im Fall des Satzes 2 Nummer 9 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PO%20JFA%20NRW/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mitwirken sollen ebenfalls nicht die jeweiligen Ausbildenden und die jeweiligen Ausbilderinnen und Ausbilder, soweit nicht besondere Umstände eine Mitwirkung zulassen oder erfordern.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PO%20JFA%20NRW/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, oder Prüflinge, die die Besorgnis der Befangenheit geltend machen wollen, haben dies der zuständigen Stelle mitzuteilen. Während der Prüfung hat die Mitteilung nach Satz 1 gegenüber dem Prüfungsausschuss zu erfolgen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PO%20JFA%20NRW/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuss. Im letzteren Fall darf das betroffene Mitglied nicht mitwirken. Ausgeschlossene Personen dürfen bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PO%20JFA%20NRW/3#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wenn infolge einer Befangenheit eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die zuständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderen Prüfungsausschuss übertragen. Das gleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung aus anderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.